Ökologisierung des Verkehrs

Die Nachricht

Die EU-Kommission plant eine Belastung der Nutzer von Verkehrswegen mit den externen Kosten des Verkehrs (Lärm, Umweltschäden, Unfälle, Staus etc.). Dazu hat die Kommission im Juli 2008 ein Initiativenpaket zur Ökologisierung des Verkehrs sowie eine Mitteilung zur Strategie zur Internalisierung externer Kosten (COM (2008) 435 final) vorgelegt. Darin wird u.a. eine Lkw-Maut vorgeschlagen, die sich in ihrer Höhe an Tageszeit, Ort und Verkehrsaufkommen orientiert. Auch eine einheitliche Berechnungsmethode wurde entwickelt. Europaweit sollen Verkehrsexperten in die Lage versetzt werden, externe Effekte zu beziffern, um die Kosten direkt an die Verursacher weitergeben zu können. Dabei sollen in Regionen mit niedriger Ökobelastung die Verkehrsnutzer deutlich weniger zur Kasse gebeten werden als in Regionen mit vergleichbar höheren externen Kosten.

Der Hintergrund

Seit Jahren schon plant die Kommission eine einheitliche Berechnung der anfallenden externen Kosten – einschl. der Kosten für die Abnutzung der Infrastruktur - im Verkehr. Aus Sicht der Kommission beeinträchtigt die intensive Nutzung der europäischen Straßennetze nicht nur die Qualität der Straßeninfrastruktur, sondern führt ebenso zu Gesundheits- und Umweltbelastungen. Durch diese unerwünschten Nebenwirkungen des Verkehrs entstehen – so die Brüsseler Sichtweise - Kosten, die von der Gemeinschaft finanziert werden und nicht im Marktpreis für die Nutzung des europäischen Verkehrsnetzes enthalten sind. Künftig sollen die Kosten für negative Effekte der Verkehrsnutzung nicht von jedermann übernommen, sondern direkt durch den Verursacher getragen werden.

Bis dato gab es kein einheitliches Rechenmodell zur Internalisierung externer Verkehrskosten. Die „Eurovignette“-Richtlinie aus dem Jahr 1999 (Richtlinie 1999/62/EG) verzichtet noch auf eine Gebührenerhebung für Lkw über 3,5t. Auch in den zwei Ergänzungen der Richtlinie aus dem Frühjahr 2006 konnte keine Einigung erzielt werden. So dürfen nach derzeitiger Rechtslage nur Gebühren für die Abnutzung der Straßeninfrastruktur erhoben werden. Aufgegeben wurde der Plan für die Öko-Maut freilich nicht: Das Europäische Parlament forderte die Kommission dazu auf, bis zum Sommer 2008 ein einheitliches Berechnungsmodell zu entwerfen. Die nunmehr vorliegenden Pläne des neuen EU-Verkehrskommissars Antonio Tajani stoßen auf die einhellige Ablehnung der Industrieverbände in Europa. Sie befürchten massive wirtschaftliche Auswirkungen auf den Logistik- und Transportsektor und schätzen, dass sich die Lkw-Fahrt auf der Autobahn um bis zu 65 Eurocent/km verteuern könnte. Die Kommission geht lediglich von 4-5 Eurocent/km aus.

Der Fahrplan

Über die Lkw-Maut wird auf EU-Ebene im Mitentscheidungsverfahren entschieden, also zwischen Europäischem Parlament (EP) und Rat. Die Mitteilung der Kommission mit dem Vorschlag zur Revision der „Eurovignette-Richtlinie“ wurde im ersten Schritt am 11. Juli 2008 dem Rat und dem EP zugeleitet. Verantwortlich innerhalb des EP ist der Ausschuss Verkehr und Fremdenverkehr unter Vorsitz des Italieners Paolo Costas (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa/ALDE), der den Richtlinienvorschlag im Ausschuss diskutieren und einen Bericht vorlegen wird. Eine erste Diskussion im Europäischen Rat zu dem Thema ist für Oktober 2008 vorgesehen. Das Europäische Parlament stimmt voraussichtlich im März nächsten Jahres über den Vorschlag in 1. Lesung ab.

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